Über Guthaben und Eigentumsgemeinschaften

Über Guthaben und Eigentumsgemeinschaften

Einer Wohnungseigentümerin (WE) wurde von der Eigentumsgemeinschaft (EG) durch die Verwaltung auf ihrem Wohnbeitragskonto ein Guthaben ausgewiesen. Es kam zu einem Verwalterwechsel. Die neue Verwaltung ignorierte dieses Guthaben und klagte namens der EG auf Zahlung der Wohnbeiträge. Die Wohnungseigentümerin verlor den Prozess durch alle Instanzen, mit der obskuren Begründung sie dürfe nicht aufrechnen. Das Aufrechnungsverbot für WE gibt es. Aber wer hat da aufgerechnet? Das Guthaben hat der Verwalter namens der EG geschaffen! Wenn hier etwas verrechnet worden ist, dann von der Eigentumsgemeinschaft oder allenfalls vom Verwalter, aber niemals von der Wohnungseigentümerin!!! Es klagt also die EG und die WE verliert, weil die EG aufgerechnet hat? So ein Urteil schreit nach einer Amtshaftungsklage!

Und was macht die Richterin, Frau Mag. Rak, beim BG Korneuburg? Sie weist die Klage ab und geht auf die vorgebrachten Argumente überhaupt nicht ein. Als Begründung schreibt sie im Wesentlichen die Vorurteile ab. Schlichtweg ein Skandal! Der Berufungssenat hat die vorgebrachten Argumente des Klägers im Wesentlichen bestätigt, hat aber gemeint, dass die Ansicht in den bekämpften Urteilen, in denen die Umbuchung der Verwaltung als beschlusspflichtige außerordentliche Verwaltungsmaßnahme angesehen wurde (arg, hört, hört!!!), zumindest eine Denkmöglichkeit darstellt und damit die Klage abgewiesen. Juristen, die als Richter tätig sind, dürfen im Namen der Republik beliebig inkompetent oder dumm sein. Ist das nur kurios oder eine Ignoranz der rechtsstaatlicher Prinzipien?

An sich ist das ursprüngliche Urteil (in zwei Instanzen!!!) natürlich schon eine unglaubliche Fehlleistung. Man kann aber zugute halten, dass der Fokus nicht auf den wesentlichen Details lag weil die Gegenseite jedweden Unsinn vorbrachte, den das Gericht als solchen nicht sofort durchschaute. Da kann es in erster Instanz schon passieren, dass man die handelnden Personen durcheinander bringt. Aber in der ersten Instanz die Klagsschrift der Amtshaftungsklage einfach zu ignorieren ist ein starkes Stück, um nicht zu sagen eine indolente Frechheit, meint

Ihr Wolfhard Kopatschek
Wien, am 21. Juli 2014