Anrufung des Schiedsgerichts

Anrufung des Schiedsgerichts

Voraussetzung für die Einbringung der Klage war in der gegenständlichen Causa die vorherige Anrufung des Schiedsgerichts. Dieses hat der Kläger angerufen. Es ist aber vom Vereinsvorstand nicht einberufen worden. Die darauf folgende Klage wurde von Richter Hodina mit der perfiden Begründung abgewiesen „Was den Prozessgegenstand des gegenständlichen Verfahrens anbelangt, erklärte der Kläger ausdrücklich nicht das Schiedsgericht anrufen zu wollen.“ In welcher Angelegenheit das Schiedsgericht dann nach Meinung des Richters angerufen wurde erklärte er nicht. Diese perfide Beweiswürdigung ist eine Erfindung des Richters, weil die beklagte Partei nicht den geringsten Zweifel aufkommen ließ, wozu das Schiedsgericht hätte tagen sollen.

Aus dem Urteil des Richters, Mag. Reinhold Hodina, am Bezirksgericht Neusiedl am See

Kläger: Kopatschek
Beklagter: Siedlerverein Neusiedl am See

Seite 6:
Am 30. 11. 2004 richtete der Kläger ein mit „Anrufung des Schiedsgerichts“ übertiteltes Schreiben an die beklagte Partei. Dieses Schreiben hat unter anderem folgenden Inhalt:

„Sehr geehrter Herr Obmann,

ich rufe das in den Statuten vorgesehene Schiedsgericht in folgender Angelegenheit an:
Am 26. Jänner 2004 …………..“

Am 11. 12. 2004 fand abermals eine Vorstandssitzung statt, in der der Antrag, dem Kläger die Einberufung des Schiedsgerichtes zu ermöglichen, aufgrund „der in seinem Antrag aufgestellten ehrenrührigen Behauptungen“ abgelehnt wurde; außerdem wurde beschlossen, den Kläger „einzuladen“. seine Schiedsgerichtsanrufung neu zu formulieren und dem Vorstand bis zum 15. Jänner 2005 vorzulegen.

Seite 8, vorletzter Absatz:
Dazu kommt, dass der Kläger zwar mit Schreiben vom 30.11.2004 das Schiedsgericht anrief, dort allerdings ausdrücklich anführte, er wolle die „perfide Vorgangsweise am 26. Jänner 2004“ prüfen lassen, bezüglich des „nichtigen Beschlusses“ traue er aber den Laien nicht zu, die Argumente richtig zu würdigen, so dass ein Gerichtsverfahren zu erwarten sei. Was den Prozessgegenstand des gegenständlichen Verfahrens anbelangt, erklärte der Kläger also ausdrücklich nicht das Schiedsgericht anrufen zu wollen.

Die Androhung eines Gerichtsverfahrens, wenn das Schiedsgericht nicht zusammentritt, was der Kläger schon befürchtete, soll einen Verzicht darstellen??? Wo bleibt da die Logik?

Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Granden der Stadt Neusiedl dieses Urteil bzw. diese Beweiswürdigung am Stammtisch ausgemacht haben. Da drängt sich der Schluss auf, dass Gemeinden und Länder deshalb so gerne an ihren Bezirksgerichten festhalten, weil Sie Ihren Einfluss nicht verlieren wollen. Das Argument der leichten Zugänglichkeit bzw. der Nähe ist unter diesem Aspekt eine Farce.

Wien, am 21. Juli 2014